Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Überlassung von Mitarbeitern (Zeitarbeitnehmer) durch die MANO GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 37-39, 40210 Düsseldorf (Verleiher) an den Kunden (Entleiher) auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Diese AGB’s gelten sowohl für den jetzigen Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher, als auch für alle zukünftigen zwischen dem Verleiher und Entleiher zu schließenden Verträge.

 

(2) Der Zeitarbeitnehmer steht in keiner vertraglichen Beziehung zum Entleiher und ist schriftlich zur absoluten Verschwiegenheit über alle geschäftlichen Angelegenheiten verpflichtet. Art und Ausführung der Tätigkeit ist ausschließlich mit dem Verleiher zu vereinbaren. Weisungen bezüglich der konkreten Ausführungen der vereinbarten Tätigkeiten können dem Zeitarbeitnehmer direkt von dem Entleiher erteilt werden. Aus betrieblichen, gesetzlichen oder organisatorischen Gründen ist der Verleiher berechtigt, Zeitarbeitnehmer abzuberufen und durch einen anderen Zeitarbeitnehmer gleicher Eignung zu ersetzen. In diesem Fall gilt § 8 Abs. Abs. 3 entsprechend.

 

(3) Der Verleiher weist den Entleiher darauf hin, dass gemäß § 1 Abs. 1b AÜG derselbe Zeitarbeitnehmer demselben Entleiher nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate überlassen werden darf. Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als sechs Monate liegen. Verstöße gegen die Bestimmung haben zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis des Zeitarbeitnehmers mit dem Entleiher begründet wird.

 

(4) Hiermit wird der Verwendung durch AGB´s durch den Entleiher widersprochen, es sei denn, der Verleiher hat diesen zugestimmt.

 

(5)Der Verleiher ist im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis gemäß § 1 des AÜG, erteilt durch das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, erstmalig am 25.04.1978.

 

(6)Die genauen Modalitäten des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen dem Verleiher und dem Entleiher, insbesondere Zeit, Ort und Art der Tätigkeit, sowie Stundensatzhöhe, werden zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Vertrag geregelt.

 

§ 2 Arbeitszeit

 

(1) Gemäß § 3 Abs. 6 AÜG ist der Verleiher verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes eingehalten werden. Der Entleiher verpflichtet sich, die Arbeitsschutzbestimmungen ebenfalls einzuhalten.

 

(2) Der Entleiher verpflichtet sich, alle Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten, über § 3 Satz 1 Arbeitszeitgesetz hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und die Aufzeichnung dem Verleiher auf dessen Aufforderung zur Verfügung zu stellen.

 

§ 3 Auswahl und Einsatz der Zeitarbeitnehmer

 

(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die überlassenen Zeitarbeitnehmer erst dann einzusetzen, wenn er und der Verleiher im Besitz eines von beiden Parteien unterschriebenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sind.

 

(2) Der Verleiher wählt gemäß den Vorgaben des Entleihers den Zeitarbeitnehmer, insbesondere der genannten Tätigkeit und Arbeitsplatzbeschreibung, sorgfältig aus. Der Verleiher stellt zuvor die generelle Eignung des Zeitarbeitnehmers fest, die gemäß den Wünschen des Entleihers auszuführende Tätigkeit durchzuführen.

 

(3) Der Entleiher ist verpflichtet, die überlassenen Zeitarbeitnehmer ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten einzusetzen, die im Rahmen des Auftrages im Sinne von § 1 Abs. 5 vereinbart wurden. Weiterhin verpflichtet sich der Entleiher, die Zeitarbeitnehmer nur mit den vereinbarten Arbeitsmitteln, insbesondere Maschinen, einzusetzen.

 

(4) Löhne, Reisekostenvorschüsse oder Geldbeträge anderer Zweckbestimmung werden dem Zeitarbeitnehmer nicht durch den Entleiher ausgezahlt.

 

§ 4 Tätigkeitsnachweis

 

Geleistete Arbeitsstunden werden durch den Zeitarbeitnehmer auf einem Tätigkeitsnachweis (TN) schriftlich festgehalten. Der TN wird dem Entleiher wöchentlich vorgelegt. Der Entleiher ist verpflichtet, selbst oder durch seinen gesetzlichen Vertreter den TN auf Richtigkeit zu überprüfen und zu unterzeichnen. Sämtliche Zuschläge werden entsprechend dem jeweils gültigen Angebot im Sinne von § 1 Abs. 5 berechnet.Der Verleiher kann den Nachweis auch in anderer Weise führen.

 

§ 5 Rechnungen, Aufrechnungen, Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Rechnungen werden auf Grundlage des in dem Auftrag vereinbarten Stundensatz und des TN erstellt und sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Verzugszinsen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ab dem 10. Tag nach Rechnungsdatum berechnet. Mitarbeiter des Verleihers sind nicht zum Inkasso berechtigt.

 

(2) Für jede schriftliche Mahnung durch den Verleiher behält sich der Verleiher die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 10,00 € vor. Dem Entleiher steht der Nachweis zu, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

 

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Entleiher nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch den Verleiher anerkannt sind.

 

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht des Entleihers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Entleihers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

§ 6 Arbeitsschutzvorschriften

 

(1) Der Zeitarbeitnehmer ist zur Einhaltung der Allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften durch den Verleiher schriftlich verpflichtet worden. Zugleich unterliegt der Zeitarbeitnehmer den für den Betrieb des Entleihers geltenden Arbeitsschutzvorschriften.

 

(2) Die sich aus den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts ergebenden Pflichten gelten sowohl für den Verleiher, als auch für den Entleiher.

 

(3) Der Entleiher hat den Zeitarbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren, Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten, zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung, sowie über erhöhte Gefahren des Arbeitsplatzes. Der Entleiher erklärt durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter den Vertrag im Sinne von § 1 Abs. 5, für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften Sorge zu tragen.

 

(4) Tätigkeiten auf Weisung des Entleihers sind so auszuführen und Vorrichtungen, Geräte und Räume so durch den Entleiher zu beschaffen, dass der Zeitarbeitnehmer jederzeit gegen die Gefährdung seiner Gesundheit geschützt ist. Der Verleiher oder seine Vertreter haben jederzeit Zutritt zum Arbeitsplatz des Zeitarbeitnehmers. Sollte der Zeitarbeitnehmer vom Entleiher auf einen anderen Arbeitsplatz, als dem im Auftrag vereinbarten Arbeitsplatz umgesetzt werden und sich dadurch die sicherheitsrelevanten Umstände im Sinne von Abs. 3 ändern, so ist der Verleiher hiervon unverzüglich zu informieren. Im Übrigen gelten die relevanten gesetzlichen Vorschriften des AÜG.

 

§ 7  Unfallanzeigepflicht

 

Der Zeitarbeitnehmer ist durch den Verleiher bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft versichert worden. Arbeitsunfälle sind dem Verleiher und gemäß § 193 SGB VII dem für ihr Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger mittels Unfallanzeige unverzüglich zu melden.

 

§ 8 Gewährleistung

 

(1) Der Verleiher leistet Gewähr für die sorgfältige Auswahl der Zeitarbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1. Garantien gibt der Verleiher nicht.

 

(2) Beanstandungen des Entleihers bezüglich der Eignung des Zeitarbeitnehmers im Sinne von § 3 Abs. 1 sind gegenüber dem Verleiher schlüssig zu begründen und  innerhalb der Frist von 8 Arbeitsstunden seit Arbeitsantritt des Zeitarbeitnehmers dem Verleiher anzuzeigen. Gesetzliche Regelungen zur Beweislastverteilung bleiben durch diese Regelung unberührt.

 

(3) Im Falle der berechtigten Beanstandung im Sinne von § 8 Abs. 2 wird der beanstandete Zeitarbeitnehmer durch den Verleiher vorbehaltlich der Verfügbarkeit eines entsprechenden Ersatzes durch einen dem im Auftrag vereinbarten Vorgaben entsprechenden Zeitarbeiter ersetzt. Des Weiteren wird dem Entleiher im Fall einer berechtigten Beanstandung im Sinne von § 8 Abs. 2 die Arbeitszeit des beanstandeten Zeitarbeitnehmers bis zu einer Höhe von max. 8 Arbeitsstunden nicht berechnet.

 

§ 9 Haftung

 

(1) Zeitarbeitnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen des Verleihers. Der Verleiher haftet daher nicht für Schäden, die durch den Zeitarbeitnehmer bei der Ausführung der beauftragten Arbeiten verursacht werden. Die Haftung des Verleihers gemäß § 831 BGB bleibt unberührt. Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Zeitarbeitnehmer übertragenden Tätigkeit erheben.

 

(2) Der Verleiher haftet für Schäden irgendwelcher Art -unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen- grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verleiher nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

 

(3)Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern der Verleiher wegen fahrlässigen Verhaltens haftet, ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Verleiher nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, sofern die Pflichtverletzung des Verleihers auf grober Fahrlässigkeit beruht.

 

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht soweit der Verleiher eine Garantie übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, so wie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

 

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Verleiher zur Vertragserfüllung bedient.

 

§ 10 Datenschutzbestimmungen

 

(1) Der Entleiher verpflichtet sich, alle bei ihm beschäftigen Personen, die mit der Datenverarbeitung personenbezogener Daten der Zeitarbeitnehmer des Verleihers betraut sind, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach der Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages fort.

 

(2) Der Entleiher ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten des Zeitarbeitnehmers ausschließlich zur vertraglich vereinbarten Leistung zu verwenden.

Dem Entleiher ist es gestattet, verfahrens- und sicherheitstechnisch erforderliche Zwischen-, Temporär- oder Duplikatsdateien zur leistungsgemäßen Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Zeitarbeiternehmers zu erstellen, soweit dies nicht zu einer inhaltlichen Umgestaltung führt. Im Übrigen ist es dem Entleiher nicht gestattet, unautorisiert Kopien der personenbezogenen Daten des Zeitarbeitnehmers zu erstellen. Er ist weiterhin verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Zeitarbeitnehmers nach Abschluss der Arbeiten vollständig datenschutzgerecht zu löschen (einschließlich der verfahrens- oder sicherheitstechnisch notwendigen Kopien) oder an den Verleiher zurückzugeben. Ausgenommen sind die Daten, die aufgrund von übergeordneten Vorschriften und Gesetzen archiviert werden müssen. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.

 

(3) Der Entleiher darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Verleihers verarbeiten.

 

(4) Dem Entleiher ist es ausdrücklich untersagt, die personenbezogenen Daten des Zeitarbeitnehmers an Dritte zu übermitteln. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung des Verleihers.

 

(5) Der Entleiher hat alle technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 BDSG zu treffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG, insbesondere die in der Anlage zu § 9 Satz 1 genannten Anforderungen, zu gewährleisten und somit die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vor Missbrauch zu schützen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren und dem Verleiher auf Anforderung zur Beurteilung mitzuteilen. Der Entleiher ist verpflichtet, organisatorische und technische Maßnahmen nach § 9 BDSG in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck umzusetzen.

 

(6) Der Verleiher kann den Nachweis der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 BDSG durch eine regelmäßige Erklärung z.B. von seinem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Revision nachkommen.

Unabhängig davon räumt der Entleiher dem Verleiher und dessen Bevollmächtigten bezüglich der getroffenen Datenschutz- und Datensicherungsvorkehrungen ein jederzeitiges Besichtigungs- und Kontrollrecht, grundsätzlich nach vorheriger Abstimmung mit dem Entleiher und während dessen gewöhnlichen Geschäftszeiten, ein.

 

(7) Bei begründetem Verdacht der Verletzung von Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen, sowie bei Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher unverzüglich zu benachrichtigen, wenn personenbezogene Daten von Zeitarbeitnehmern betroffen sind.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

 

(2)  Ist der Entleiher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf.

 

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform.

 

(4)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.


Stand: 01.04.2017